Kennzeichenerfassung auf dem Parkplatz: Was ist erlaubt und muss ich zahlen?

Ist die Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen erlaubt?

Sie kann zulässig sein. Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW nennt als Zwecke die Organisation des Parkraums und das Durchsetzen von Parkregeln, vor allem bei überschrittener Parkdauer. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung. Verantwortlich ist bei Supermarktparkplätzen meist die beauftragte Bewirtschaftungsfirma, nicht das Geschäft selbst. Der Flughafen Nürnberg stützt sich zusätzlich auf Buchstabe b, also den Parkvertrag.

Die Erfassung muss erkennbar sein. Die Datenschutzkonferenz empfiehlt ein eigenes Symbol für Kennzeichenerfassung, weil das übliche Kamerasymbol dafür nicht passt. Dazu kommen die Pflichtangaben wie bei jeder Videoüberwachung. Fehlt die Beschilderung, ist laut Aufsicht zuerst der Datenschutzbeauftragte des Betreibers der richtige Ansprechpartner.

Gibt es eine Karenzzeit?

Eine einheitliche Frist nennt keine der ausgewerteten Quellen. Maßgeblich ist der Aushang. Auf Supermarktparkplätzen sind laut ACE meist bis zu 1,5 Stunden frei. An Flughäfen mit Kennzeichenerfassung gelten diese Zeiten (Stand: Oktober 2026):

In Nürnberg und Düsseldorf läuft die Uhr von der Einfahrt bis zur Ausfahrt, in Nürnberg zählt ausdrücklich auch die Platzsuche mit. In Nürnberg bleiben nach dem Bezahlen fünf Minuten zum Ausfahren. Die Regeln je Flughafen stehen zum Beispiel unter Kurzzeitparken am Flughafen Nürnberg und Kurzzeitparken am Flughafen Düsseldorf.

Muss ich zahlen, wenn ich das Bezahlen vergessen habe?

Das Parkentgelt ja. Prüf zuerst, ob du nachzahlen kannst. Der Flughafen Nürnberg erlaubt das 24 Stunden lang online, danach kommt eine kostenpflichtige Zahlungsaufforderung per Post. Die Adresse erhält der Betreiber über eine Halterabfrage, die nach § 39 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz möglich ist, wenn er einen Rechtsanspruch glaubhaft macht.

Ob zusätzlich eine Vertragsstrafe geschuldet ist, hängt vom Aushang und von der Höhe ab. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen schildert einen Fall: Kennzeichen am Automaten vertippt, Parkdauer geschätzt, 55 € Forderung für rund 13 Minuten. Sie hält das für unverhältnismäßig, auch weil der Automat nicht warnte. Streit über die Forderung ist Zivilrecht. Die Datenschutzaufsicht hilft dabei nicht.

Wie vermeide ich Ärger mit der Kennzeichenerkennung?

• Notier die Einfahrtszeit und fotografier Schilder und Automatenanzeige.
• Gib das Kennzeichen vollständig und richtig ein und heb den Beleg auf. Das raten ACE und Verbraucherzentrale.
• Fahr in Nürnberg nicht noch einmal ein, um nachzuzahlen. Der erste Parkvorgang wird dadurch überschrieben.

Gut zu wissen

• In Nürnberg reicht ein ausgelegter Schwerbehindertenausweis nicht. Du musst dort den QR-Code am Behindertenstellplatz scannen. Mehr im Ratgeber Parken mit Schwerbehindertenausweis.
• Für Videoaufnahmen nennt der ACE 48 bis 72 Stunden als angemessene Speicherdauer.
• Wie Bringen und Abholen ohne Zeitdruck klappt, steht im Ratgeber Kurzzeitparken und Kiss & Fly.
• Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Fragen kannst du im Forum Kurzzeitparken, Bringen und Abholen stellen.